(Stadtrats- und Ortsbeiratswahlen)

Die Listenstimme

Jede Wählerin und jeder Wähler kann einem Wahlvorschlag (Partei) höchstens eine Listenstimme geben: Eine Listenstimme für den Stadtrat bedeutet gleichzeitig 60 Personenstimmen für die Kandidatinnen und Kandidaten der angekreuzten Liste. Bei den Ortsbeiratswahlen ergibt eine Listenstimme 13 Personenstimmen (der Stadtrat

hat 60 Mitglieder, die Ortsbeiräte jeweils 13). Mehrfach aufgeführte Kandidaten erhalten auch dann bis zu 3 Personenstimmen (die Mehrfachnennung sorgt dafür, dass keine Stimmen verloren gehen, aber auch, dass ein Kandidat automatisch mehr Stimmen bekommt.

Die Personenstimmen

Jeder darf außerdem zwischen einer und 60 Personenstimmen auf verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten – auch unterschiedlicher Wahlvorschläge – verteilen (bei einer Ortsbeiratswahl maximal 13 Personenstimmen). Dabei dürfen die Kandidaten bis zu 3 Personenstimmen erhalten (auch wenn sie mehrfach aufgeführt sind). Sie können auch Kandidatinnen/Kandidaten streichen. Insgesamt verändern Sie damit die Reihenfolge der Kandidatinnen/Kandidaten auf den Listen.

Was ist wichtig?

Wenn Sie wollen, dass die ÖDP im Stadtrat und in den Ortsbeiräten weiterhin gute Politik machen kann, dann geben Sie unseren Wahlvorschlägen auf jeden Fall Ihre Listenstimme und verteilen Sie dann Personenstimmen auf die von Ihnen bevorzugten Kandidatinnen und Kandidaten unserer Wahlvorschläge sowie ggf. anderer Wahlvorschläge.

Keine Sperrklauseln!

Bei der Kommunalwahl gibt es keinerlei Sperrklauseln. Daher ist keine Stimme verloren.

Wahllokale in Mainz finden

https://wahl.mainz.de/wahlapp/lokal.html

Wahlergebnisse am Sonntag finden

https://wahl.mainz.de/wahlapp/

Die ÖDP ist in Mainz auch der Anwalt der Bürgerinitiativen! Daher kandidieren viele Aktivposten aus den Bürgerinitiativen auf der Liste der ÖDP

• Antonio Sommese ist einer der Sprecher der BI Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch, diese wurde vor 4 Jahren gegründet. Er tritt als freier Kandidat für die ÖDP an, da er aufgrund seiner Erfahrung als BI-Sprecher mehrfach erkannt hat, dass die großen Parteien von Bürgerbeteiligung zwar reden aber nicht umsetzen. So ist auch der Umgang mit Mensch und Natur für die Ampel in Mainz eher zweitrangig.

• Dagmar Wolf Rammensee zeichnet sich seit Jahrzehnten mit bürgerschaftlichem Engagement bei Bürgerinitiativen aus. Zum Beispiel gegen die Startbahn West, in der Anti-Atomkraft-Bewegung, für den Abzug der Atombomben in Büchel, Aktion „Rettet den Rhein“ (auf die Wasserverschmutzung mit einem Laborschiff aufmerksam machend), als Mitsprecherin der BI Ludwigsstraße, gegen die Aushebelung des Nachtflugverbotes und gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens. Sie war lange Jahre Einzelhändlerin in der Mainzer Altstadt und ist seit einigen Jahren als Sozialarbeiterin in der Flüchtlingshilfe sowie mit Jugendlichen zwischen 16 – 25 Jahren tätig.

• Thomas Mann ist Gründer und Sprecher der BI Gutenberg-Museum, die den ersten Bürgerentscheid in Mainz durchgesetzt hat. Bereits seit mehr als 10 Jahren arbeitet er aktiv in Bürgerinitiativen mit, bzw. hat sehr erfolgreich weitere Bürgerinitiativen zu Themen wie Fluglärm und Schulpolitik in Mainz gegründet. Als einziger Repräsentant einer Mainzer Bürgerinitiative ist er Mitglied des Arbeitskreises zur Erarbeitung von Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung der Stadt Mainz und fordert öffentlich die stärkere Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und Erfahrungen von Mainzer Bürgerinitiativen in diesem Arbeitskreis.

Die ÖDP fordert einen Masterplan für Mainz, der mittel- und langfristig Maßnahmen der Stadtentwicklung skizziert. Wir wollen die Innenentwicklung der Stadt fördern, allerdings nicht in Form von unbegrenzter und unregulierter Nachverdichtung zulasten von Grün-, Garten- und Spielflächen. Es muss geprüft, ob auf dem Layenhof ein neuer Stadtteil entwickelt werden kann – auf der grünen Wiese sehen wir eine solche Entwicklung sehr kritisch.

In Mainz muss mehr für Radfahrer und Fußgänger gemacht werden. Aus Sicht der ÖDP brauchen wir sichere, durchgehende und ausreichend dimensionierte Radwegenetze sowie überregional die Einrichtung von Radschnellwegen. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sollen Leitlinien für die Zukunft des Fahrradverkehrs in Mainz erstellt werden. Fußwege müssen wo erforderlich saniert und barrierefrei umgebaut werden.

Die ÖDP fordert ein städtebauliches Gesamtkonzept vom Schillerplatz bis zum Höfchen unabhängig von den wechselnden Wünschen potenzieller Investoren. Der Bebauungsplan muss sowohl den künftigen Anforderungen des Einzelhandels als auch den Bedürfnissen der Umwelt angepasst werden. Die aktuell geplante Entwicklung präsentiert ein Sammelsurium unterschiedlicher Bauten unter Verlust öffentlicher Flächen. Das muss massiv nachgebessert werden.

Gutenberg als berühmtester Sohn dieser Stadt wird nicht ausreichend in Szene gesetzt, zumal sich die Museumsleitung, die Ampelfraktionen (SPD, Grüne, FDP) und die CDU sich auf einen funktional wie politisch umstrittenen Bibelturm fokussiert hatten. Den Bürgerentscheid zum Gutenberg-Museum hat die ÖDP von Beginn an tatkräftig unterstützt. Gutenberg muss digital besser in Szene gesetzt werden. Außerdem brauchen wir für die dringend nötige Sanierung des Gutenbergmuseums Bund und Land im Boot.

Das Marktfrühstück ist ein Mainzer Kulturgut. Mainz hat außerdem mit seinen Wochenmarkt ein tolles Angebot an regionalen landwirtschaftlichen Angeboten. Dies stellt die ÖDP nicht in Frage. Wünschenswert ist eine Verbesserung der Infrastruktur, wie z.B. ausreichend Toiletten und Sitzgelegenheiten im Umfeld des Marktfrühstücks. Notwendig sind die Sicherung der Rettungswege, das Freihalten der Wege zum Wochenmarkt und den Geschäften.

Die ÖDP begrüßt die Citybahn als Ergänzung des Mainzer Straßenbahnnetzes, sofern sich die Wiesbadener dafür entscheiden. Die Trasse durch die Große Bleiche ist gut, da dort eine Neugestaltung nötig ist. Die Haltestellen Neubrunnenplatz und Bauhofstraße sind zwingend beizubehalten und durch kurze normale Straßenbahnen anzufahren. Mit Blick auf die alternde Gesellschaft ist das Straßenbahnnetz das Rückgrat für den kleinteiligen und vernetzten ÖPNV.

Wir brauchen umfassende Leitlinien für echte Bürgerbeteiligung. Die Menschen müssen stärker in Entscheidungen in unserer Stadt eingebunden werden. Zur Verzahnung mit allen Politikfeldern fordern wir die Einführung eines kommunalen Familienbeirats. Die Aufgaben des Familienbeirats sind die Prüfung der Familienverträglichkeit bei kommunalen Planungen, Maßnahmen, Dienstleistungsangeboten, familienorientierten Aktionen und Veranstaltungen sowie die Erstellung eines städtischen Familienberichts.

Bei kommunalen Planungen im öffentlichen Raum müssen Behindertenbeirat und Seniorenbeirat regelmäßig über Veränderungen informiert und zur Stellungnahme eingebunden werden. Die Jugend soll aktiv informiert und zur Teilhabe aufgefordert werden. Integration ist für die ÖDP keine Einbahnstraße. So fordern wir auch die Ermöglichung an gesellschaftlicher Teilhabe von Zugewanderten, z.B. durch Sprachangebote.

Generell muss dafür gesorgt werden, dass die Wirtschaftsförderung in Mainz personell besser aufgestellt wird. Es ist Flächenmanagement für Gewerbegebiete aufzubauen, das vorhandene Flächenpotenziale analysiert und künftigen Gewerbeflächenbedarf ermittelt. Es sollen Nachverdichtungspotenziale von bestehenden Gewerbegebieten analysiert und die Entwicklung neuer Gewerbeflächen durch größere Flächeneffizienz flächenschonend gestaltet werden (Brachflächen, Leerstände, ungenutzte Grundstücke).

Wir brauchen eine wohnortnahe Versorgung mit ausreichend Einkaufsmöglichkeiten. Das gesamte Stadtgebiet muss mit schnellem kabelgebundenem Internet ausgestattet werden. Wir wenden uns grundsätzlich gegen die Privatisierung kommunaler Aufgaben der Daseinsvorsorge (Trinkwasserversorgung, Stromversorgung, öffentliche Nahverkehrsmittel, Wohnungsbau).