Der Bürgerbeteiligungsprozess zu Projekten muss in den Leitlinien für Bürgerbeteiligung geregelt werden, darf aber nicht den politischen Diskurs ersetzen.
Grundvoraussetzung für eine gelungene Bürgerbeteiligung ist die frühzeitige Information durch die regelmäßige und vollumfängliche Veröffentlichung der aktuellen Projektliste, die leicht zugänglich für mehr Transparenz bei kommunalen Projekten sorgt.
Es ist weder zeitgemäß noch ausreichend, Termine und Themen ausschließlich im Amtsblatt oder in einer Tageszeitung anzukündigen.
Beteiligungskonzepte sind über alle Projektphasen hinweg erforderlich und Ergebnisse müssen transparent kommuniziert werden, um ein breites Meinungsbild zu ermöglichen.
Online-Voting für Mainzer Bürgerinnen und Bürger
Im Anschluss sollten die Bürgerinnen und Bürger per Online-Voting abstimmen können, um so dem Stadtrat auf breiter Basis ihre Wünsche zu vermitteln. Dies kann dem Stadtrat als Entscheidungshilfe dienen. Nach dem Bürgerbeteiligungsverfahren muss ausreichend und rechtzeitig über die Beschlüsse aus den Gremien informiert werden, um so die Möglichkeiten für einen Bürgerentscheid sicherzustellen.
für Mainz
Kommunaler Bürgerhaushalt für Mainz
Die Leitlinien sollen die Durchführung eines Bürgerentscheids gem. § 17a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz nicht ersetzen. Transparenz und vor allem Kommunikation mit der Bürgerschaft und den Bürgerinitiativen sind für diesen Prozess enorm wichtig. Eine Bürgerversammlung, in der ab und an über den Prozess berichtet wird, ist zu wenig. Aus diesem Grund sehen wir es als einen großen Fehler an, dass die Bürgerinitiativen an der Entwicklung der Leitlinien gezielt nicht beteiligt wurden.
Viele Abläufe und Projekte in unserer Gesellschaft würden ohne ehrenamtliches Engagement überhaupt nicht existieren und nicht in bisher gewohnter Weise funktionieren. Daher sollte die Stadt ehrenamtliche Angebote grundsätzlich pflegen und eine klare Wertschätzung für diesen Einsatz vermitteln. Mainz sollte alles daransetzen, bürgerschaftlich engagierte Menschen oder Vereine nicht in die Rolle lästiger Bittsteller zu drängen.
Wir fordern die Einführung des Kommunalen Bürgerhaushalts, damit die Mainzerinnen und Mainzer in der Ausgabenpolitik der freiwilligen Leistungen im Rahmen einer Bürgerbeteiligung mitbestimmen können.
Mehr Kompetenzen für die Mainzer Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte brauchen mehr Kompetenzen. Sie müssen den Ausschüssen des Stadtrates gleichgestellt werden, um Projekte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort realisieren zu können. Stadtverwaltung und Stadtvorstand müssen auch die Ortsvorsteher stärker in Verwaltungsabläufe einbinden und rechtzeitig informieren. Den Mainzer Ortsteilen ist im Rahmen des städtischen Haushaltes ein substanzieller eigener Verfügungsrahmen zu gewähren (Zuweisung entsprechend der Einwohnerzahl), denn vor Ort können viele Entscheidungen effizienter getroffen werden.
