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Soziales

  • CM
  • 15. Mai 2019

Wir brauchen umfassende Leitlinien für echte Bürgerbeteiligung. Die Menschen müssen stärker in Entscheidungen in unserer Stadt eingebunden werden. Zur Verzahnung mit allen Politikfeldern fordern wir die Einführung eines kommunalen Familienbeirats. Die Aufgaben des Familienbeirats sind die Prüfung der Familienverträglichkeit bei kommunalen Planungen, Maßnahmen, Dienstleistungsangeboten, familienorientierten Aktionen und Veranstaltungen sowie die Erstellung eines städtischen Familienberichts.

Bei kommunalen Planungen im öffentlichen Raum müssen Behindertenbeirat und Seniorenbeirat regelmäßig über Veränderungen informiert und zur Stellungnahme eingebunden werden. Die Jugend soll aktiv informiert und zur Teilhabe aufgefordert werden. Integration ist für die ÖDP keine Einbahnstraße. So fordern wir auch die Ermöglichung an gesellschaftlicher Teilhabe von Zugewanderten, z.B. durch Sprachangebote.

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